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Stellungnahme zum "Grundstücksdeal"

Markus David<br>1. Vorsitzender SPD Mering Markus David
1. Vorsitzender SPD Mering
Zur Berichterstattung: „Massive Kritik an Kandlers Grundstück-Deal“

In der Marktgemeinderatssitzung vom 16. Mai 2013 hat Bürgermeister Kandler die Vorgänge um den Grundstücksverkauf am Gaußring glaubhaft und nachvollziehbar dargelegt.

Zudem wird aus Reihen der CSU-Fraktion versucht, Bürgermeister Kandler Vorteilsannahme zu unterstellen, ohne diese jedoch zu belegen. Aus Sicht des SPD Ortsvereinsvorstandes und der SPD Fraktion handelt es sich dabei um einen boshaften und ehrabschneidenden Versuch, den Bürgermeister zu diskreditieren. Anscheinend gelingt es der CSU-Fraktion nicht, eigene sachliche und fachliche Akzente zu setzen und führt stattdessen einen Wahlkampf im polemischen Stil.

Weiterhin wird dem Bürgermeister unterstellt, die Vorgänge rund um den Grundstücksverkauf bis zur Verjährung verschleppt zu haben. In diesem Zusammenhang hätte die Friedberger Allgemeine durchaus auch beim Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Leonhard Erhard (2. Bürgermeister, CSU), nachfragen können, warum Vorgänge aus dem Jahr 2006 erst jetzt öffentlich wurden. Die Rechnungsprüfung muss eigentlich gemäß der bayerischen Gemeindeordnung innerhalb von 12 spätestens nach 18 Monaten durchgeführt werden. Entweder waren also Erhard die Vorgänge bereits 2008 bekannt oder er hat seine Prüfungspflichten verletzt. In jedem Fall hat Erhard seine Kenntnisse solange zurück gehalten und dabei bewusst die Verjährung riskiert, bis man es im geeigneten Moment verwenden kann. Damit ist die ganze Empörungsmaschine als simples Wahlkampfmanöver leicht durchschaubar.

Um es klarzustellen: Natürlich muss fehlerhaftes Handeln jedweder Art aufgeklärt werden. Aber bitteschön in einem sachlichen Rahmen; ohne Häme, ohne Unterstellungen und ohne Vorverurteilungen. Dabei sollten für alle Beteiligten die selben Maßstäbe gelten.