News – Seite 2
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Besserer Schutz vor häuslicher Gewalt: Bundestag beschließt Reform des Gewaltschutzgesetzes
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 08.05.2026 die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph …
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Bayern wird stärkerer Bundeswehr-Standort: Drei neue Musterungszentren geplant
Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und der Wiedereinführung der Musterungspflicht baut der Bund seine Strukturen aus: In Kempten, …
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Städtebauförderung: Millionenförderung für Kommunen in der Region
Anlässlich des Tages der Städtebauförderung zeigt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Schmid erfreut, dass rund 3,8 Millionen Euro …
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SPD zur Steuerschätzung: Nicht kürzen, sondern investieren
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer: …
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ME/CFS-Erkrankung: SPD fordert bessere Versorgung Betroffener und mehr Forschung
Extreme Erschöpfung, starke Schmerzen, kognitive Einschränkungen – Symptome von ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue …
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SPD betont die Bedeutung des Lokaljournalismus – und warnt vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der Presse
Sie zählen zu den Grundpfeilern der Demokratie – und ihre Arbeit ist bedroht: Journalistinnen und Journalisten. Im weltweiten Ranking der …
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Gewalt im Öffentlichen Dienst: SPD fordert mehr Hilfsangebote und Ende der Sparpolitik
Der Öffentliche Dienst gerät zunehmend unter Druck: wachsende Arbeitsbelastung einerseits – gleichzeitig verzögerte Tariferhöhungen, ein …
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SPD Bayern setzt sich durch: Schlupflöcher im Mietrecht werden geschlossen
Die Bundesregierung hat die Mietrechtsreform beschlossen – und setzt damit zentrale Forderungen der BayernSPD um. Für die …
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SPD fordert belastbare Planung der Förderstätten für Behinderte – wie vom Rechnungshof verlangt
Die Planlosigkeit im System der Behinderten-Förderstätten muss ein Ende haben, die Kritik des Obersten Rechnungshofs ernstgenommen werden. …
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Verfassungsempfang der SPD: Freiheit sichern – Demokratie stärken
80 Jahre Bayerische Verfassung: Das ist für die Landtags-SPD nicht nur Anlass zur Würdigung – das Jubiläum ist für Sozialdemokraten auch …
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