Halbzeitbilanz der Bundesregierung
- von Ulrike Bahr, MdB, Augsburg im Oktober 2023
Mit dem Ziel „Mehr Fortschritt wagen!“ hat die Ampel-Regierung im Dezember 2021 ihre Arbeit aufgenommen. Dass wir liefern, haben wir in den letzten zwei Jahren gezeigt. Zur Halbzeit der Legislaturperiode haben wir bereits fast zwei Drittel des Koalitionsvertrages umgesetzt oder angepackt. Das bestätigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung.
Endlich ist eine fortschrittliche Politik in Deutschland möglich. Mit umfangreichen Entlastungspaketen, der Wohngeldreform, der Kindergelderhöhung sowie der Einführung des Bürgergelds haben wir für echte Unterstützung gesorgt. Gleichzeitig machen wir uns für einen sozialen Klimaschutz stark, denn Energie muss endlich klimaneutral werden, dabei aber bezahlbar bleiben. Echte Paradigmenwechsel sind uns auch mit dem Weiterbildungs- und Fachkräftegesetz gelungen.
Wir haben viel erreicht und umgesetzt und werden auch die weiteren Versprechen umsetzen.
Denn wir machen Soziale Politik für Dich.
Mehr Geld für Familien
Mit der Erhöhung des Kindergelds auf 250 Euro und des einkommensabhängigen Kinderzuschlags auf bis zu 250 Euro haben wir für mehr gesellschaftliche Teilhabe und finanzielle Sicherheit für Kinder und Familien gesorgt. Mit Kabinettsbeschluss vom 27. September 2023 haben wir mit der Kindergrundsicherung eines der sozialpolitischen Projekte aus dem Koalitionsvertrag beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir wollen Kinder besser vor Armut schützen und ihnen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Einführung des Bürgergeldes
Mit der Einführung des Bürgergelds haben wir eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre umgesetzt. Wir lassen Hartz IV hinter uns und geben Menschen in schwierigen Lebenssituationen mehr Sicherheit und bessere Chancen auf gute Arbeit. Arbeitssuchende und Jobcenter begegnen sich auf Augenhöhe und die Weiterbildung und der Erwerb eines Berufsabschlusses stehen im Vordergrund.
Wohngeldreform
Zum 1. Januar 2023 haben wir die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands umgesetzt. Von der Verdopplung des Wohngeldbetrags auf 370 Euro monatlich profitieren zwei Millionen Haushalte und 4,5 Millionen Menschen. Darunter viele Alleinerziehende, Arbeitnehmer:innen mit geringem Einkommen, Rentner:innen und Bewohner:innen von Alten– und Pflegeheimen. Mit der dauerhaften Heizkosten– und Klimakomponente werden die steigenden Heizkosten dauerhaft abgeschwächt.
12 Euro Mindestlohn
Beschäftigte verdienen Respekt für ihre Leistung — egal, welchem Job sie nachgehen. Der Lohn muss mindestens zum Leben reichen. 2015 haben wir deshalb den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Zum 1. Oktober 2022 haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Rund 6 Mio. Beschäftigte — vor allem Frauen und Ostdeutsche — profitieren. Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission wird der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro erhöht.
Verbraucher:innen entlasten
Angesichts der stark steigenden Preise haben wir drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen für Verbraucher:innen und Unternehmen abzufedern. Mit dem wirtschaftlichen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro haben wir die finanziellen Auswirkungen der stark gestiegenen Energiekosten für Menschen und die Wirtschaft abgemildert. Mit Heizkostenzuschüssen, Energiepreispauschale sowie Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme haben wir für echte Entlastungen gesorgt.
Deutschlandticket
Eine Revolution des öffentlichen Nahverkehrs: Mit dem Deutschlandticket können seit dem 1. Mai 2023 für monatlich 49 Euro Busse und Bahnen im gesamten Nah– und Regionalverkehr in ganz Deutschland genutzt werden. Ein wegweisender Baustein in der Mobilitätswende. Denn mit dem Deutschlandticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer.
Aus- und Weiterbildungsgesetz
Mit dem Gesetz zur Stärkung der Aus– und Weiterbildungsförderung unterstützen wir junge Menschen noch stärker, eine Ausbildung zu machen, und ermöglichen den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt. Neben der Einführung einer Ausbildungsgarantie haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten vereinfacht und weiterentwickelt sowie ein Qualifizierungsgeld eingeführt. Wir unterstützen nicht nur Betriebe, sondern auch die Erwerbstätigen von heute, die Arbeit von morgen machen zu können. Der Fachkräftemangel und der sich verändernde Arbeitsmarkt dürfen nicht zur Wohlstandsbremse für Deutschland werden.
Fachräfte für Deutschland
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir eines der modernsten Einwanderungsmodelle weltweit geschaffen. Es verbessert nachhaltig die Einwanderung und Integration von Fach– und Arbeitskräften, auf welche wir dringend angewiesen sind, um dem Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen. Die Erwerbseinwanderung soll künftig auf drei Säulen basieren: Qualifikation, Erfahrung und Potenzial. Wir schaffen mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten und verbessern die Integration von Fach– und Arbeitskräften. Wichtig ist uns dabei, dass es kein Lohndumping oder Unterlaufen von sozialen Standards gibt.
Wir verkleinern den Bundestag
Der Ampelregierung ist eine echte Wahlrechtsreform gelungen. Das ist mit der CDU/CSU an der Regierung 16 Jahre nicht gelungen. Die Zahl der Abgeordneten wird auf 630 begrenzt, damit das Parlament dauerhaft arbeitsfähig bleibt. Das Wahlrecht wird einfacher und gerechter und alle Fraktionen sind gleichermaßen von der Verkleinerung betroffen.
Wärmewende sozial gestalten
Die Wärmeversorgung muss klimafreundlich werden. Hierfür haben wir am 8. September 2023 das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. In den parlamentarischen Beratungen haben die Ampel-Fraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung grundlegend überarbeitet. Die SPD-Bundestagsfraktion legt besonderen Wert darauf, dass der Umstieg auf klimaschonende Heizungen schrittweise erfolgt und massiv gefördert wird. In Neubaugebieten müssen Heizungen ab 2024 zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bei bestehenden Gebäuden greift die Vorgabe erst, wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Diese muss bis Mitte 2026 für große und bis Mitte 2028 für kleinere Kommunen beschlossen werden, damit Hauseigentümer:innen Klarheit darüber haben, welche technischen Lösungen vor Ort möglich sind. Vorhandene Gas– und Ölheizungen können weiterhin genutzt werden. Erst ab 2045 sollen keine fossilen Heizungen mehr erlaubt sein. Den Einbau klimafreundlicher Heizungen werden wir mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern. Die Miete darf beim Heizungstausch um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter steigen. So geht klimaneutral sozial.
Vorfahrt für erneuerbare Energien
Wir wollen, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Hierfür haben wir frühzeitig den Weg frei gemacht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und rechtssicher zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wir haben gesetzlich festgelegt, dass erneuerbare Energien künftig Vorrang bei der Schutzgüterabwägung erhalten. Ausschreibungsmengen und Ausbauziele haben wir deutlich angehoben. Bis 2035 soll Strom zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen. Damit der Strom auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, haben wir dafür gesorgt, dass Stromnetze schneller und unbürokratischer als bisher ausgebaut und gestärkt werden. Außerdem treiben wir den Ausbau von Windenergie an Land und auf See voran. Ernstmals haben wir verbindliche Flächenziele für jedes Bundesland festgelegt, damit zwei Prozent der Bundesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen werden. Weigert sich ein Bundesland, werden beispielsweise seine Landesabstandregeln gestrichen. Das gilt auch für Bayern, das den Ausbau der Windkraft jahrelang nahezu unmöglich gemacht hat. Weiter schaffen wir deutlich mehr Flächen für Solarenergie — an Autobahnen, neben Schienen und auf Parkplätzen. Für sichere Energie, sozialen Klimaschutz und eine nachhaltige Wirtschaft.
Ihre Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr
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