(Kein) Live-Stream aus dem Kreistag
In der Kreistagssitzung am 30.6. wurde beraten, wie es mit der probeweisen Übertragung der Sitzungen ins Internet weiter gehen soll. Leider wurde der Versuch wurde mit 25:29 endgültig begraben. Das war durchaus überraschend, da in der vorangegangenen Sitzung des Ältestenrates ein tragfähiger Kompromiss gefunden worden war und sich fast alle Fraktionen dafür aussprachen.
Es hatte in der Vergangenheit zwei Livestreaming-Angebote gegeben. Die Auswertung der Daten hatte ergeben, dass zwischen 50 und 150 Geräte die Übertragung empfingen. Wie viele Nutzer es dann tatsächlich waren, konnte nicht festgestellt werden, weshalb die Versuche unterschiedlich bewertet wurden.
Die Verwaltung hatte deshalb insgesamt 7 Beschlussvorschläge erarbeitet. Diese reichten von der festen Installation des Streamings mit Mediathek bis zur kompletten Einstellung des Versuchs.
Schnell war klar, dass allenfalls für die Variante 6 (weitere mindestens 6 Versuche ohne Speicherung und anschließende Auswertung) eine Mehrheit zustande käme. Die SPD-Fraktion sprach sich mehrheitlich für die Variante 6 aus, da die bisherigen zwei Übertragungen nicht genug aussagekräftig seien, um eine endgültige Entscheidung treffen zu können. Darüber hinaus sind die Kosten mit ca. 2.000,-- Euro pro Streaming doch sehr hoch.
Von Seiten der CSU wurde betont, dass sie das Ganze eigentlich beenden wollen, aber doch mehrheitlich den im Ältestenrat gefundenen Kompromiss mittragen werden. Die Grünen sprachen sich auch für den Kompromiss aus, betonten jedoch, dass dies viel zu zaghaft sei. Es müssten alle Sitzungen übertragen und in eine Mediathek eingestellt werden.
Die Diskussion wurde immer hitziger. CSU und Grüne warfen sich gegenseitig eine falsche Sicht auf die Dinge vor und plötzlich kippte die Stimmung.
Die Beratung im Kreistag ist ein Lehrbeispiel, wie Übereifer und Rechthaberei ein gutes Vorhaben in einer politischen Entwicklungskette torpedieren können.
Übrigens: Diese Kreistagssitzung hätte es verdient gehabt, übertragen zu werden. Nachdem die Varianten 1 bis 5, wie erwartet, keine Mehrheit fanden, war es dann etwas chaotisch. Erst einmal ging es 25:28 aus, worauf die Grünen vehement eine namentliche Abstimmung forderten. Ein solcher Antrag ist aber unzulässig, da bereits abgestimmt war, worauf mehrere Kreisräte hinwiesen. Allerdings stellte die Verwaltung fest, dass eine Stimme fehlte und die Abstimmung nicht korrekt sei. Die Grünen wiederholten ihren Geschäftsordnungsantrag, welcher mit 25 : 29 abgelehnt wurde.
Der Jubel bei den mit Nein-Stimmenden währte aber nur kurz, da wiederum von der Verwaltung dargelegt wurde, dass ein Antrag zur Geschäftsordnung bereits dann erfolgreich ist, wenn ein Drittel der Anwesenden dem zugestimmt hat. So wurde dann namentlich abgestimmt.
Fazit: Da ist einmal im Kreistag etwas los und niemand kann es auf dem Bildschirm mitverfolgen. Schade!