Sozialer Wohnungsbau am Kapellenberg: Von schwarz-grün verhindert
Zwei Mehrfamilienhäuser könnten östlich vom Kapellenberg entstehen und von der Kreiswohnbau als sozial geförderter Wohnraum günstig vermietet werden, wenn die CSU und die Grünen im Meringer Marktgemeinderat mit ihrer Mehrheit das nicht verhindert hätten. Die haben nämlich in der Sitzung im Mai diesen Jahres einen ersten (Grob-)entwurf des Planungsbüros OPLA zu Fall gebracht.
Völlig unverständlich für Meringer Bürgerinnen und Bürger, die gegenüber der SPD ihrem Ärger über die ablehnende Haltung der Gemeinderäte Luft machten. “Peinlich für die CSU”, titelte die regionale Presse in den folgenden Tagen und mit Unverständnis reagierte die SPD-/parteifreie Fraktion und kommentierte noch in der Sitzung: “Unfassbar!” Die SPD hat sich in der Gemeinderatssitzung für das Wohngebiet stark gemacht, in dem neben den besagten zwei Mehrfamilienhäuser auch Platz für rund 30(!) Einfamilienhäuser geschaffen worden wäre. Die Vermarktung der Grundstücke für die Einfamilienhäuser hätte anhand von Vergaberichtlinien - wie am Oberfeld - erfolgen sollen.
Dabei stützt sich die CSU auf eine wackelige Argumentation. Argumentiert wurde mit einer grundsätzlichen Ablehnung von Geschosswohnungsbau und es gäbe in Mering schon genügend Sozialwohnungen. Das erste Argument ist nicht nachvollziehbar, weil Geschosswohnungsbau für die CSU an anderen Standorten offenbar kein Problem darstellt und das zweite Argument ist schlicht falsch. Jeder weiß, wie Mietpreise in Mering explodiert sind und auch Familien mit gutem Einkommen unter Druck setzen. Wenn der Großteil des Einkommens für die Miete benötigt wird, droht bei Arbeitslosigkeit, Scheidung oder Tod nicht selten Obdachlosigkeit. Davon betroffen sind Familien aus der Mitte unserer Gesellschaft. Eine Absage an den sozialen Wohnungsbau kommt damit einer Verweigerung von Hilfe gleich. Seitens der Grünen wird angeführt, man sei grundsätzlich gegen den §13b des Baugesetzbuches, nach dem im beschleunigten Verfahren Baugebiete ausgewiesen werden können, sofern bestimmte Bedingungen eingehalten werden (angrenzend an einem bestehenden Wohngebiet, nicht größer als 10.000m² bebaubare Fläche usw). Eine prinzipientreue Haltung ist schön und gut aber im Falle von sozial geförderten Wohnungsbau sollte man den eigenen Dogmatismus hinten anstellen können.
Richtig ist, dass neue Wohngebiete generell strukturelle Herausforderungen mit sich bringen; insbesondere bei der Kinderbetreuung. Es ist aber nicht so, dass das neue Wohngebiet sofort Einfluss auf die vorhandenen Einrichtungen hat. Und es ist auch nicht so, dass Bürgermeister und Verwaltung tatenlos der Entwicklung zusehen. Das Gegenteil ist der Fall. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Betreuungsplätze für Kinder neu geschaffen und ausgebaut. Von der Kinderkrippe bis zum Hort sind weitere Erweiterungen geplant. Stillstand wird es hier nicht geben, sofern die Debatte im Marktgemeinderat der Sache dient und nicht parteipolitischen oder persönlichen Animositäten zum Opfer fällt.
Nun mag mancher tatsächlich die Notwendigkeit von bezahlbaren Wohnraum in Frage stellen. Die Bayerische Verfassung tut das nicht. In Artikel 106 ist das unmissverständlich geregelt.
Artikel 106 der Bayerischen Verfassung:
- (1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
- (2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
- (3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsauftrag immer dann zu erfüllen ist, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Die Gelegenheit war da; der politische Wille hat leider bei der Mehrheit der Rätinnen und Räten aus der CSU und der Grünen gefehlt.
Immerhin passt es zum Kontext, dass Markus Söder in seiner Zeit als bayerischer Finanzminister ohne Not 33.000 Wohnungen der GBW an einen Immobilieninvestor verscherbelt hat, um die die eigene Landesbank zu retten, die sich in Österreich verspekuliert hat. Darauf machte auch Natascha Kohnen, die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der BayernSPD, aufmerksam, als sie Mering besuchte und sich vor Ort über soziales Wohnen, der Meringer Tafel und dem Fehlschlag am Kapellenberg ein Bild machte. Wie geht es nun am Kapellenberg weiter? Der Aufstellungsbeschluss ist an der schwarz-grünen Mehrheit gescheitert. Aus Sicht der SPD ist damit aber nicht zwingend alles verloren. Es braucht politischen Gestaltungwillen und neue Ansätze um die Planung nochmal in geänderter Form auszurollen. Wenn die Erkenntnis bei Grünen und CSU einsetzt, ist die SPD zu Gesprächen bereit; am sozial geförderten Wohnungsbau werden wir jedoch festhalten. Das ist für uns keine Verhandlungsmasse.
