Warum es nicht der richtige Zeitpunkt ist, das Baugebiet Nr. 44 nördlich der Augsburger Straße (EDEKA) auszuweisen

03. Juni 2022

Wir fordern gesundes Wachstum

Für uns als SPD-Fraktion im Gemeinderat stellt die Schaffung von Wohnraum eine wichtige Aufgabe dar. Wir wissen, dass viele Meringer händeringend für sich und ihre Familie ein Zuhause suchen. Zugleich soll ein Baugebiet auch für den gesamten Ort eine positive Entwicklung darstellen. Wir haben deswegen frühzeitig unsere wichtigsten Forderungen an das geplante Baugebiet eingebracht:

• Radwegeschluss mit Radwegen nach Kissing und entlang der Augsburger Straße
• Sozialer Wohnungsbau
• Ausreichende Aufnahmefähigkeit unserer Meringer Infrastruktur; vor allem bezüglich Betreuungsplätzen in Kindergarten und Krippe
• Öffentliche Beteiligung

Insbesondere das starke Wachstum durch Nachverdichtung und die vorhergehenden Baugebiete stellen uns nach wie vor sehr große infrastrukturelle Herausforderungen. Es fehlen weiterhin 65 Betreuungsplätze im Krippen- und 33 Plätze im Kindergartenbereich. Der geplante Kindergarten am Mühlanger verzögert sich immer weiter. Andere geplante Erweiterungen sind möglicherweise gar nicht realisierbar. Dabei sind viele auf einen entsprechenden Betreuungsplatz angewiesen. Ein neues Baugebiet dieser Größe wäre damit zu Lasten aller Bürger*innen gegangen.

Zugleich stellt der bisherige EDEKA-Markt einen wichtigen Nahversorger in diesem Gebiet dar. Der jetzige Standort wird aber voraussichtlich nicht erhalten bleiben. Mit der Ausweisung des Baugebiets sollte deswegen auch eine EDEKA-Filiale auf der anderen Straßenseite ermöglicht werden. Bei den Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern hat sich gezeigt, dass nicht alle Grundstücke für die Vermarktung zur Verfügung stehen würden. Dadurch wäre der EDEKA möglicherweise im westlichen Bereich des Baugebiets situiert worden. Die Erreichbarkeit hätte sich durch die Straße und den um etwa einen halben Kilometer längeren Fußweg definitiv verschlechtert. Wir glauben nicht, dass das für einen Großteil der bisherigen Kund*innen eine ansprechende Alternative gewesen wäre.

Grundsätzlich sind wir der Ausweisung von Bauland gegenüber offen. Dafür ist es uns wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen und wir die damit verbundenen Herausforderungen bewältigen können. Dies ist derzeit leider nicht der Fall. Für ein Baugebiet ist es damit der falsche Zeitpunkt.

Wir bedauern sehr, dass so eine wichtige Diskussion wie die Ausweisung von neuem Bauland im Gemeinderat hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wir haben bereits frühzeitig eine öffentliche Beteiligung gefordert. Einzelne Aspekte davon - wie beispielsweise die Kaufverträge - hätten wir jederzeit in einem separaten Nichtöffentlichen Teil diskutieren können. Leider blieb unsere Forderung ungehört. Gerade deswegen sind wir verwundert, welche Inhalte nun schlaglichtartig an die Öffentlichkeit getragen werden. Dies führt uns noch einmal vor Augen, wie wesentlich eine unmittelbare Beteiligung aller gewesen wäre. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Themen öffentlich diskutiert werden.

Verfasser: Andreas Widmann