Wir fordern Betreuungsplätze für alle
Wir als SPD setzen uns für die Schaffung von Betreuungsplätzen für alle Meringer ein. Darum unterstützen wir auch die Prüfung einer Interimslösung für ein Kinderhaus auf dem Luitpoldshöh-Spielplatz. Dieses wird uns rund drei Millionen Euro kosten und soll zum Schuljahr 2021/2022 eröffnen. Bis dahin fehlen uns im kommenden Schuljahr 139 Betreuungsplätze. Dabei sind die Erweiterung der Kindertagesstätte Kapellenberg mit 65 Plätzen und der Öffnung des evangelisch-Lutherischen Waldkindergartens mit 18 Plätzen bereits berücksichtigt. Für eine junge Familie kann es existenzbedrohend sein, keinen Betreuungsplatz zu bekommen. Viele jungen Familien sind beispielsweise darauf angewiesen, dass beide Eltern arbeiten können, um ihr Haus abzubezahlen. Solche Situationen wollen wir unbedingt verhindern.
Wir wollen aber auch einen geeigneten Standort für diese Interimslösung. Deswegen unterstützen wir den CSU-Vorschlag, den Spielplatz an der Luitpoldshöhstaße dafür zu prüfen. Sofern es gesetzlich möglich ist, soll der Spielplatz außerhalb der Betriebszeiten des Kinderhauses für alle zugänglich sein. Uns ist bewusst, dass diese Einschränkung für die Anwohner und Nutzer des beliebten Spielplatzes trotzdem schmerzhaft ist. Allerdings ist die Lage zentral, liegt in einem Wohngebiet, Spielgeräte sind bereits vorhanden und das Grundstück gehört der Gemeinde Mering.
Den ursprünglichen Verwaltungs-Vorschlag im Gewerbepark Sankt Afra West haben wir momentan abgelehnt. Dort wollen wir den gewerblichen Charakter erhalten. Das Grundstück wird in den kommenden Jahren von zahlreichen Baustellen samt Lärm und Verkehr umschlossen sein. Der Zugverkehr verschlechtert die Situation weiter. Zudem liegt das Grundstück örtlich abgesetzt und ist fußläufig kaum zu erreichen. Für ein kleines Kind eine unzumutbare Belastung und Gefährdung.
Wir fordern, dass parallel an der Schaffung einer Dauerlösung gearbeitet wird. Zu diesem Zweck haben wir der Meringer Verwaltung bereits zahlreiche Grundstücks-Vorschläge eingereicht.
Die Schaffung solch einer Einrichtung wird zwischen drei und fünf Jahren dauern. Deswegen beginnen wir schon heute mit der Suche. Eine Wundertüte, auf der “Interimslösung” steht, aber “Dauerlösung” drinnen ist, lehnen wir entschieden ab.
Zugleich setzen wir uns für eine Verbesserung der angespannten finanziellen Situation unserer Kommune ein, um die hohe Qualität unserer Kinderbetreuung für alle erhalten zu können. Wir haben im Jahr 2005 rund eine Millionen Euro an laufenden Kosten für die Kinderbetreuung ausgegeben. Im Jahr 2018 haben wir schon knapp drei Millionen Euro dafür aufgebracht. Das liegt zum einen an dem weiteren Zuzug nach Mering, zum anderen sind die Personalkosten gestiegen.
Außerdem nutzt ein immer größerer Anteil an Familien unsere Betreuungsangebote. Inzwischen gehen knapp 100 % unserer Kinder auf einen Kindergarten und für rund 70 % werden Krippenangebote genutzt - Tendenz weiter steigend.
Deswegen stehen wir auch hinter der Erhöhung der Kindergartengebühren um 50 % als eine der notwendigen Maßnahmen. Berücksichtigt man den neuen Beitragszuschuss vom Freistaat von monatlich 100 €, so bleibt dennoch eine Netto-Entlastung für betroffene Familien. Zuletzt hatte eine Familie in einem unserer gemeindlichen Kindergärten 96 € im Monat für sechs Stunden tägliche Betreuung gezahlt. Mit dem neuen Betreuungszuschuss und der Erhöhung der Gebühren zahlt diese Familie dafür künftig nur noch 56 €.
Für uns ist es die größere Ungerechtigkeit, wenn wir einzelnen Familien keinen Platz anbieten können, als die Gebühren zu erhöhen.
Update vom 16. Juni 2020 21:00 Uhr: Wir haben in unserem Artikel klargestellt, dass der Spielplatz an der Luitpoldshöhstraße im Moment nur geprüft wird. Dies entspricht der aktuellen Beschlusslage. Im ursprünglichen Artikel war dieser Umstand nicht sofort ersichtlich. Wir danken für Ihr Verständnis.